KommunalpolitikNeuer Quartiersplatz in Fasangarten: Was wünschen sich die Menschen vor Ort?
SPD-Ortsverein Obergiesing-Fasangarten und BA-Fraktion haben ein offenes Ohr
Die SPD Obergiesing-Fasangarten und die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 17 setzten sich bei der Gestaltung und dem Bau des Quartiersplatzes, für einen umfassende Dialog und eine fundierte Information der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der interessierten Öffentlichkeit ein.
Dazu veranstaltet die SPD Infostände im Viertel. Diese finden am Mittwoch 16.03.und Mittwoch 23.03., jeweils von 14 Uhr bis 17 Uhr, in der Minnewitstr. auf der Höhe von Hausnummer 29 statt.
Alexander Schmitt-Geiger, Vorsitzender der SPD Obergiesing-Fasangarten und stellvertretender Fraktionssprecher im BA17 begründete die Initiative:
„Die Veranstaltung der BIMA erreichte leider die Anwohnerinnen und Anwohner nicht. Gleichwohl bekommen wir im Viertel mit, dass viele Menschen dazu noch Diskussionsbedarf haben und sich beklagen, dass sie ihre Ideen und Vorstellungen nicht einbringen können".
Schmitt-Geiger erklärte weiter:
„Wir hören den Leuten zu und nehmen ihre Anregungen auf und wollen mit verbindlichen Informationen das Vorhaben erklären.".
Birgit Knoblach, Fraktionssprecherin der SPD im BA17, erklärte weiter:
„Wir werden versuchen, die Ideen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen unserer Arbeit im BA17 in die endgültige Gestaltung einzubringen."
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Veröffentlicht am 16.03.2016
LokalpolitikFlüchtlinge in der McGraw-Kaserne
Erstaufnahmeeinrichtung auf dem McGraw-Gelände
Häufig gestellte Fragen (FAQ) Stand: 15.10.2014
Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 17 Obergiesing-Fasangarten (BA 17) und der SPD-Ortsverein Obergiesing-Fasangarten setzten sich im Zusammenhang mit der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen McGraw-Kaserne für eine umfassende Information der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der interessierten Öffentlichkeit ein.
Daher haben wir für Sie in Abstimmung mit dem Sozialreferat, dem Amt für Wohnen und Migration, der Sozialplattform REGSAM München und der Regierung für Oberbayern im Folgenden Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zusammengefasst.
Inhalt
1. Welche Art von Unterkunft ist geplant?
2. Wo und wie werden die Bewohnerinnen und Bewohner untergebracht?
3. Wie viele Personen sollen auf dem McGraw-Gelände untergebracht werden?
5. Wie lange soll die Einrichtung auf dem Gelände verbleiben?
6. Wie steht es um die geplante Wohnbebauung auf dem Gelände?
7. Was genau geschieht in einer Erstaufnahmeeinrichtung?
8. Woher kommen die Bewohnerinnen und Bewohner? Wie wird die Bewohnerstruktur sein?
9. Sollen auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf dem McGraw-Gelände untergebracht werden?
10. Werden die Flüchtlinge gesundheitlich untersucht?
12. Wie wird die Anlage verwaltet, welche Betreuung erfahren die Bewohner?
13. Wie kann man sich ehrenamtlich engagieren?
15. Wer hat den Standort McGraw-Gelände ausgewählt?
16. Ist das McGraw-Gelände die einzige weitere Erstaufnahmeeinrichtung, die in München geplant wird?
17. Welche Institution hat welche Rolle?
18. Wie und wann wurde die Öffentlichkeit informiert? Wo erhalte ich weitere Informationen?
Welche Art von Unterkunft ist geplant?
Unterschieden wird generell zwischen Erstaufnahmeeinrichtungen (z.B. Bayernkaserne), Gemeinschaftsunterkünften (z.B. Heinrich-Wieland-Straße), Not- und Obdachlosenunterkünften.
Für den Standort McGraw-Gelände ist eine Erstaufnahmeeinrichtung geplant.
Wo und wie werden die Bewohnerinnen und Bewohner untergebracht?
Die Erstaufnahmeeinrichtung wird auf dem McGraw-Gelände an der Ecke Stadelheimer / Warthofstrasse errichtet.
Derzeit sind ein- bis zweistöckige Gebäude in Systembauweise vorgesehen, die durch Gemeinschaftsräume, Kantine, Verwaltungsräumlichkeiten und Freiflächeneinrichtungen (Spielplatz, Fahrradstellplätze etc.) ergänzt werden.
Die genaue Konzeption wird aktuell noch ausgearbeitet.
Wie viele Personen sollen auf dem McGraw-Gelände untergebracht werden?
Laut Aussagen der Regierung von Oberbayern soll die Kapazität der Einrichtung bei etwa 300 Personen liegen.
Wann soll die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem McGraw-Gelände in Betrieb genommen werden? In welchem Verfahrensstatus befinden wir uns aktuell (Stand 15.10.2014)?
Die Inbetriebnahme ist für Januar/Februar 2015 geplant.
Derzeit werden Vorbereitungsarbeiten durchgeführt.
So soll in absehbarer Zeit das verpachtete Grundstück freigeräumt werden.
Wie lange soll die Einrichtung auf dem Gelände verbleiben?
Einrichtung wird voraussichtlich 5 Jahre betrieben.
Allerdings ist es schwer prognostizierbar, weil dies von der Entwicklung in Krisenherden und europäischen Vereinbarungen abhängt.
Wie steht es um die geplante Wohnbebauung auf dem Gelände?
Nach bisherigen Informationen aus dem Innenministerium von Bayern laufen die Planung für Wohnbebauung auf dem McGraw weiter.
Was genau geschieht in einer Erstaufnahmeeinrichtung?
In einer Erstaufnahmeeinrichtung werden die Flüchtlinge registriert und es findet die Gesundheitsuntersuchung statt.
Die Flüchtlinge haben vor und auf ihrer Flucht oft Schreckliches erlebt und sind mitunter traumatisiert.
In der Erstaufnahmeeinrichtung werden sie zunächst mit dem Notwendigsten versorgt: Sie erhalten Unterkunft, Kleidung und Verpflegung.
Die Sozialträger bieten Informationen, Beratungen und Krisenintervention in den Einrichtungen an.
Darüber hinaus gibt es verschiedene Angebote für die Flüchtlinge, die über Freizeitgestaltung bis zu ersten Deutschkursen reichen. Häufig finden diese Angebote mit Unterstützung von Ehrenamtlichen statt.
Die Verweildauer in diesen Einrichtungen wird derzeit mit ca. 6 Wochen angegeben.
Sobald als möglich findet der Umzug in eine Gemeinschaftsunterkunft statt, in der die Flüchtlinge länger verweilen.
Woher kommen die Bewohnerinnen und Bewohner? Wie wird die Bewohnerstruktur sein?
Aufgrund der verschiedenen weltweiten Krisenherde ist eine Prognose darüber, woher die Flüchtlinge zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme kommen werden, aktuell nicht möglich.
In einer Erstaufnahmeeinrichtung ist es auch nicht möglich, nach Ethnien, Familien oder Einzelpersonen zu differenzieren.
Erst bei der Verteilung auf Gemeinschaftsunterkünfte wird versucht, nach Personengruppen in entsprechende Unterkünfte zu verteilen.
Sollen auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf dem McGraw-Gelände untergebracht werden?
Nein. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist die Jugendhilfe zuständig. Sie werden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht und durch Fachkräfte intensiv betreut.
Werden die Flüchtlinge gesundheitlich untersucht?
Ja. Die städtische Gesundheitsbehörde untersucht alle in München neu ankommenden Flüchtlinge auf verschiedene Infektionskrankheiten.
Derzeit erfolgt die Untersuchung in der Bayernkaserne. Dies soll auch weiterhin dort erfolgen.
Erst danach sollen die Flüchtlinge in die Unterkunft auf dem McGraw-Gelände gebracht werden.
Steigen die Kriminalitätsraten im Umfeld von Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften?
Nach Aussagen der Polizei ist keine gesteigerte Deliktshäufigkeit zu beobachten.
Um dem Sicherheitsempfinden der Anwohnerschaft entgegen zu kommen, wird die Polizei in der Gegend um das McGraw-Gelände verstärkt präsent sein.
Der Leiter der lokalen Polizeidienststelle betont aber, dass dies sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der Anwohner als auch dem der Flüchtlinge dient.
Wie wird die Anlage verwaltet, welche Betreuung erfahren die Bewohner?
In der Anlage kümmern sich in der Regel Angestellte der Regierung von Oberbayern um die Verwaltung, die Einhaltung der Hausordnung sowie die Hausmeisterei.
Ob diese Aufgabe an einen privaten Dienstleister vergeben wird, steht derzeit noch nicht fest.
Die soziale Betreuung obliegt einem Sozialträger, der aktuell (Stand 15.10.2014) noch nicht feststeht. In der Regel kommt dabei einer der großen Wohlfahrtsverbände zum Zuge.
Darüber hinaus können sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gruppen ehrenamtlich engagieren.
Damit diese Unterstützung sinnvoll eingesetzt wird, soll die Koordination der Ehrenamtlichen auf dem McGraw-Gelände über den Sozialträger vor Ort oder durch Regsam erfolgen.
Wie kann man sich ehrenamtlich engagieren?
Über ehrenamtliche Unterstützung freuen wir uns. Wenn Sie sich engagieren möchten, kontaktieren Sie bitte die z.B. Innere Mission unter
oder den Münchner Flüchtlingsrat unter
Die Ehrenamtsvermittlung der Stadt München erreichen Sie unter
- Telefon 233-48454
- E-Mail ehrenamt.soz@muenchen.de
Derzeit treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von REGSAM, Sozialträgern, Kirchen, Initiativen und aus dem Bezirksausschuss sowie einige Einzelpersonen, um die Vernetzung der verschiedenen Akteure untereinander zu gewährleisten und ein Netzwerk für Unterstützerinnen und Unterstützer für das McGraw-Gelände aufzubauen.
Der genaue Bedarf wird sich erst mit Einzug der Bewohnerinnen und Bewohner ermitteln lassen.
Uns ist sehr wichtig, dass das Engagement aller Beteiligten zielgerichtet für die Flüchtlinge, aber auch sinnhaft für die Ehrenamtlichen ist.
Daher wollen wir unterstützend wirken und sammeln zielgerichtet Kontakte für die Unterstützung der Einrichtung auf dem McGraw-Gelände. Gerne leiten wir ihr Engagement an die entsprechende Gruppe weiter.
Aktuelle Entwicklungen und Möglichkeiten zu Engagements finden Sie auch auf unserer Facebookseite
Für die SPD-Fraktion kümmert sich schwerpunktmäßig Frau Ender Beyhan-Bilgin um das Thema Flüchtlinge
oder sprechen Sie die Ihnen bekannten BA-Mitglieder direkt an.
Wie erfolgt die Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge im Bundesgebiet bzw. den Regierungsbezirken und München?
Nach dem deutschlandweiten Verteilungsschlüssel (Königsteiner Schlüssel) muss der Freistaat Bayern etwa 15 % aller Flüchtlinge aufnehmen, davon wiederum entfallen nach §6 Abs. 2 DVAsyl 33,9 % auf Oberbayern.
Die Landeshauptstadt München wiederum ist aus §7 Abs. 2 DVAsyl verpflichtet 30,0 % aller auf Oberbayern entfallenden Flüchtlinge aufzunehmen, wobei die Bayernkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung angerechnet wird.
Die Verteilung der Asylbewerber auf Unterkünfte in München wird nach verfügbaren Kapazitäten durch die Regierung von Oberbayern vorgenommen.
Königsteiner Schlüssel
Wer hat den Standort McGraw-Gelände ausgewählt?
Der Standort McGraw-Gelände wurde von der Regierung von Oberbayern ausgewählt.
Aufgrund der kurzzeitigen Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne im August 2014 (Masern) wurden dringend Entlastungsmöglichkeiten für diese Einrichtung gesucht.
Von Sozialministerin Müller (CSU) wurde das McGraw-Gelände Ende August als möglicher zusätzlicher Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung bestimmt.
Ist das McGraw-Gelände die einzige weitere Erstaufnahmeeinrichtung, die in München geplant wird?
Nein. Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen und der Aufnahmequote für München sind weitere Gemeinschaftsunterkünfte notwendig.
Zudem ist das Gelände der Bayernkaserne nur bis Ende 2016 nutzbar.
Von den Planungen sind zahlreiche Stadtbezirke betroffen, eine Reihe (neue) Anlagen werden und wurden bereits in Betrieb genommen.
Weitere Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen werden in allen Regierungsbezirken geplant. Neben der bekannten Einrichtung in Zirndorf werden demnächst erste weitere Einrichtungen in Regensburg und in Deggendorf eröffnet.
Welche Institution hat welche Rolle?
Die Regierung von Oberbayern ist für die Unterbringung der Oberbayern zugewiesenen Flüchtlinge auf die Landkreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks verantwortlich.
Sie betreibt die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Gemeinschaftsunterkünfte und mietet, sofern es sich um städtische Grundstücke handelt, dazu Gebäude der Landeshauptstadt München an.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat eine Task Force eingesetzt, in der Vertreter verschiedener städtischer Fachstellen und der Regierung von Oberbayern zusammenarbeiten. Die Task Force prüft Standorte und legt diese dem Stadtrat entscheidungsreif vor.
Gemäß den Entscheidungen des Stadtrats beauftragt die Landeshauptstadt München den Bau der Gemeinschaftsunterkünfte.
Der Bezirksausschuss ist das örtliche „Stadtteilparlament“ und übt eine Scharnierfunktion zwischen Bürgerschaft und Stadtverwaltung aus.
Der Bezirksausschuss hat keinerlei Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Standortsauswahl, der Verwendungsart der Anlage und ihrer Belegung.
Die Information des Bezirksausschusses 17 zum McGraw-Gelände erfolgte über einen Ortstermin mit der Vorsitzenden, in der Sitzung des Bezirksausschuss im September sowie der Informationsveranstaltung am 7. Oktober.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen darüber hinaus im Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden, dem Sozialreferat und mit Mitgliedern aus anderen Bezirksausschüssen etc..
Wie und wann wurde die Öffentlichkeit informiert? Wo erhalte ich weitere Informationen?
Der Bezirksausschuss wurde im September 2014 über die Planungen auf dem McGraw-Gelände unterrichtet.
In der öffentlichen Sitzung am 9. September 2014 hat die Vizepräsidentin der Regierung von Oberbayern, Frau Els, die Sozialreferentin der Landeshauptstadt München, Frau Meier sowie der Leiter Staatlichen Bauamts München I, Herr Bachmann dem Bezirksausschuss und allen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern alle zu diesem Zeitpunkt zugänglichen Informationen bekannt gegeben.
Die Presse berichtete bereits erstmalig Ende August über den Standort und in den darauffolgenden Tagen. Die unmittelbaren Anlieger wurden per Postwurfsendung zu einer Informationsveranstaltung des Sozialreferates, der Regierung von Oberbayern am 7.10.2014 in die Turnhalle an der Säbenerstrasse eingeladen.
Dort wurden das Vorhaben vorgestellt und die Anwohner und interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten Fragen stellen.
Die Stadtverwaltung bietet darüber hinaus folgende Informationsmöglichkeiten an:
- Internet: www.muenchen.de/fluechtlinge
- Telefon zum Engagement: 233-48899
- Telefon zum Engagement: 233-48454
Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss und der SPD-Ortsverein Obergiesing-Fasangarten bemühen sich um eine gute Integration der Erstaufnahmeeinrichtung und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner sowie die bestmögliche Information der Anwohnerinnen und Anwohner und der interessierten Öffentlichkeit. Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Ihre SPD-Fraktion des Bezirksausschuss 17 Obergiesing-Fasangarten und Ihre SPD Obergiesing-Fasangarten
V.i.d.S.P.
- Birgit Knoblach, Cincinnatistraße 1, 81549 München,Tel. 0175 - 3160046
- Alexander Schmitt-Geiger, Schwandorfer Straße 3, 81549 München,
Tel.: 0177-5457577
Veröffentlicht am 02.11.2014
BundespolitikDer Koalitionsvertrag
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung
des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst.
Nun haben die SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum das Wort.
Den kompletten Koalitionsvertrag und eine Kurzfassung finden Sie hier:
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Veröffentlicht am 03.12.2013