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Bündnis "Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise"

Allgemein

In München haben sich zahlreiche Organisationen und Parteien zu einem Bündnis "Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise" zusammengeschlossen.

Alle miteinander vereint die Sorge, dass nach der Bundestagswahl die sog. "kleinen Leute", also Arbeitnehmer, Solo-Selbständige und auf soziale Unterstützung angewiesene Menschen zur Finanzierung der Krisenlasten herangezogen werden.

Immerhin geht es um 240 Mrd. € Nettoneuverschuldung allein des Bundes, für die ja irgendwer aufkommen muss.

Im Bündnis haben sich Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Sozialverbände, soziale Einrichtungen, kirchliche Organisationen und Parteien zusammengeschlossen.

Die SPD München gehört wie auch AWO, DGB, ver-di, Mieterverein München uvam zu den Gründungsorganisationen.

Nur ein paar Stichpunkte aus der Gemeinsame Forderungsplattform:

  • Eine über Jahre gestreckte Abgabe auf die großen Millionen- und die Milliardenver-mögen zur Finanzierung der Krisenkosten
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  • Profite der Krisengewinner angemessen besteuern
  • ...

Ansprechpartner: Heiner Birner ver.di München https://muenchen.verdi.de/++co++85e6572e-51e6-11e3-bfdd-525400438ccf

Einige Statements von Vertreter*innen der Gründungsorganisationen

Claudia Tausend, Vorsitzende SPD München

"Georg Kronawitter würde sich freuen: unter dem Motto "Jetzt müssen die großen Vermögensbesitzer ran" hat unser Alt-OB, dessen Todestag sich gestern zum 5. Mal gejährt hat, schon vor 20 Jahren gemeinsam mit der Münchner SPD eine stärkere Beteiligung Superreicher an der Finanzierung unseres Gemeinwesens gefordert. Denn: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere. Angesichts gewaltiger Krisenlasten ist diese Forderung heute aktueller denn je. Daher bedanken wir uns bei ver.di für die Initiative zu diesem breiten Bündnis und schließen uns gerne an."

Simone Burger, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) München

"Viele Beschäftigte in dieser Stadt haben ihre Arbeit verloren, sind und waren in Kurzarbeit oder haben als Soloselbstständige Aufträge verloren. Sie mussten Einkommenseinbußen stemmen, es kann nicht sein, dass sie auch noch die Kosten der Krise bezahlen. Diese Machtfrage muss die Gesellschaft jetzt stellen. Ansonsten gefährdet die Ungleichheit unsere Gesellschaft in unseren Grundfesten.“

Julia Sterzer, Geschäftsführerin Arbeiterwohlfahrt (AWO) München

"Wir als AWO beteiligen uns an dem Bündnis, weil wir uns seit über 100 Jahren für soziale Gerechtigkeit einsetzen und es aktuell für wichtiger denn je halten, Solidarität nicht nur in schönen Worten, sondern auch finanziell zum Ausdruck zu bringen. Die Hauptlast der Pandemie darf nicht von den unteren und mittleren Einkommen getragen werden, sondern von denjenigen, welchen es nicht weh tut, damit sich die bestehende Ungleichheit nicht noch weiter verschärft.“

Sina Grefe, Kreisgeschäftsführerin Sozialverband VdK München

"Durch die Corona Pandemie wurde es deutlicher denn je, dass in Deutschland eine soziale Schieflage herrscht. Für die Arbeitsplätze der systemrelevanten Berufe gibt es oft nur eine schlechte Bezahlung. Dadurch wird die Schere immer größer und es gibt immer mehr Reiche und die Gruppe der Armen wächst. Die Vermögensverteilung ist extrem ungerecht. Diese sind oftmals aus Geldkonzentrationen wegen Erbschaften und Gewinnen aus Finanzgeschäften entstanden. Hier kann dauerhaft nur mit einer gerechten Steuerpolitik entgegengewirkt werden, damit die soziale Kluft in Deutschland nicht weiter wächst."